AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1a Zaunrestposten GmbH
Stand: 17. März 2023
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge, die über unseren Onlineshop zwischen Ihnen und der folgenden Gesellschaft abgeschlossen werden:
1a Zaunrestposten GmbH
Johannes-Höschen-Straße 8
33165 Lichtenau
Deutschland
Vertreten durch die Geschäftsführerin Gertrud Koch
Registergericht: Amtsgericht Paderborn, HRB 15584
Telefon: +49 5295 9988919
E-Mail: info@zaunrestposten-lichtenau.de
Individuelle Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Sie können Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Abgabe Ihrer Bestellung können Sie Ihre Angaben und die ausgewählten Artikel überprüfen und über die im Bestellprozess bereitgestellten Funktionen berichtigen.
Mit Betätigung der Schaltfläche zum Abschluss der zahlungspflichtigen Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung elektronisch. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern darin nicht ausdrücklich zugleich die Annahme Ihrer Bestellung erklärt wird.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot ausdrücklich annehmen, beispielsweise durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, die Ware versenden oder Sie nach Abgabe Ihrer Bestellung zur Zahlung auffordern. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preise und Versandkosten
Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Zusätzlich anfallende Versand- oder Lieferkosten werden vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung ausgewiesen. Dies gilt auch für Lieferungen durch eine Spedition und für nicht paketversandfähige Waren.
Maßgeblich sind die bei der Bestellung angegebenen Preise und die vereinbarten Versand- oder Lieferkosten.
4. Zahlung
Es stehen die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. Die jeweiligen Zahlungsbedingungen werden Ihnen dort vor Abgabe der Bestellung mitgeteilt.
Soweit kein abweichender Zahlungstermin vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
5. Lieferung und Selbstabholung
Liefergebiet, Lieferfristen und besondere Lieferbedingungen werden im jeweiligen Angebot oder im Bestellprozess vor Abgabe Ihrer Bestellung angegeben.
Eine Lieferung bis zur Bordsteinkante erfolgt nur, wenn dies Bestandteil der vereinbarten Lieferbedingungen ist. Bei einer vereinbarten Speditionslieferung ist sicherzustellen, dass zum abgestimmten Liefertermin eine empfangsberechtigte Person anwesend ist.
Bei vereinbarter Selbstabholung erfolgt die Übergabe am mitgeteilten Abholort zum abgestimmten Termin.
Montage, Fundamentarbeiten, elektrische Anschlussarbeiten und Inbetriebnahme gehören nur dann zu unserem Leistungsumfang, wenn sie Bestandteil des jeweiligen Angebots sind oder gesondert mit uns vereinbart wurden.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum.
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme vorliegt. Einzelheiten ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
Die Bezeichnung einer Ware als B-Ware, Restposten, Sonderangebot oder reduzierte Ware führt für sich genommen nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts.
Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Maßgeblich sind die gesetzlichen Voraussetzungen des § 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB.
7a. Freiwillige Vertragsaufhebung nach Kommissionierung
Wünscht der Kunde die Stornierung einer verbindlichen Bestellung, ohne dass ihm ein gesetzliches oder vertragliches Recht zur Lösung vom Vertrag zusteht, bedarf die Vertragsaufhebung unserer Zustimmung.
Stimmen wir der gewünschten Vertragsaufhebung zu und wurde die betroffene Ware bereits kommissioniert, berechnen wir eine Stornopauschale in Höhe von 10 % des vereinbarten Kaufpreises der stornierten Ware. Gesondert ausgewiesene Versand- und Montagekosten bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Als kommissioniert gilt Ware, die für die betreffende Bestellung bereits zusammengestellt und zur Auslieferung oder Abholung bereitgestellt wurde.
Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. In diesem Fall entfällt die Pauschale beziehungsweise reduziert sie sich auf den nachgewiesenen geringeren Schaden.
Diese Regelung gilt nicht bei Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts, bei einem berechtigten gesetzlichen oder vertraglichen Rücktritt oder bei sonstigen gesetzlichen Rechten zur Vertragsbeendigung. Insbesondere bleiben die Rechte des Kunden wegen mangelhafter Ware oder einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung unberührt.
8. Gesetzliche Mängelhaftung und Garantien
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte und Verjährungsfristen.
B-Ware, Restposten und reduzierte Waren unterliegen ebenfalls der gesetzlichen Mängelhaftung. Ein Preisnachlass oder eine entsprechende Warenbezeichnung bewirkt keinen pauschalen Ausschluss dieser Rechte.
Soll bei einem Verbrauchsgüterkauf ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven gesetzlichen Anforderungen abweichen, wird der Verbraucher hierüber vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens informiert. Eine solche Abweichung wird nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. Ein allgemeiner Hinweis in diesen AGB oder die bloße Bezeichnung als B-Ware genügt hierfür nicht.
Im Falle eines Mangels richten sich die Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt sowie Schadens- und Aufwendungsersatz nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Gesetzlich geschuldete Kosten der Nacherfüllung einschließlich erforderlicher Aus- und Einbaukosten werden nicht ausgeschlossen.
Soweit Waren mit digitalen Elementen angeboten werden, bleiben die hierfür geltenden gesetzlichen Pflichten, insbesondere zur Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen, unberührt.
Etwaige zusätzlich gewährte Garantien bestehen neben den gesetzlichen Mängelhaftungsrechten. Diese Rechte werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
9. Elektrische Schiebetore und Doppelflügeltore – Montage durch den Kunden oder Dritte
Für elektrische Schiebetore, elektrische Doppelflügeltore sowie deren Antriebe, Steuerungen und Zubehör gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte nach Ziffer 8.
Bei Montage, elektrischem Anschluss, Einstellung und Inbetriebnahme sind die zugehörigen Montage-, Anschluss-, Bedienungs- und Sicherheitshinweise zu beachten. Arbeiten, für die eine besondere fachliche Qualifikation gesetzlich vorgeschrieben ist, dürfen nur durch entsprechend qualifizierte Personen ausgeführt werden.
Beauftragen Sie eigenständig einen Monteur oder ein anderes Unternehmen, das nicht zur Erfüllung einer von uns geschuldeten Leistung tätig wird, übernehmen wir keine Verantwortung für dessen eigenständige Montage- und Anschlussleistungen.
Für Funktionsstörungen oder Beschädigungen, die ausschließlich durch eine unsachgemäße Montage, einen fehlerhaften elektrischen Anschluss, eine fehlerhafte Einstellung oder eine sonstige unsachgemäße Behandlung durch Sie oder einen solchen Dritten verursacht werden, bestehen gegen uns keine Mängelansprüche wegen dieser erst hierdurch entstandenen Beeinträchtigungen. Dies kann beispielsweise Schäden durch falsche Verdrahtung, einen ungeeigneten Anschluss, fehlerhafte Endlageneinstellungen oder mechanische Beschädigungen beim Einbau betreffen.
Diese Regelung gilt nicht, soweit die Beeinträchtigung auf einem von uns zu verantwortenden Umstand beruht.Insbesondere bleiben unsere gesetzlichen Pflichten wegen eines Produktmangels, einer mangelhaften von uns bereitgestellten Montage- oder Installationsanleitung sowie wegen Fehlern unserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen unberührt.
Die Montage durch Sie oder einen von Ihnen beauftragten Dritten führt allein nicht zum Verlust Ihrer gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Die gesetzlichen Beweislastregeln, insbesondere § 477 BGB bei Verbrauchsgüterkäufen, bleiben unverändert. Für Schadensersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 11.
10. Transportschäden
Bitte lassen Sie erkennbare Transportschäden nach Möglichkeit bei der Übergabe durch den Zusteller dokumentieren und informieren Sie uns.
Für Verbraucher ist dies keine Voraussetzung für die Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche. Eine unterlassene oder verspätete Meldung solcher Transportschäden beschränkt deren gesetzliche Rechte nicht.
11. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dies gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie oder bei zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Gesetzliche Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt bleiben unberührt.
12. Verbraucherschlichtung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.